FAQs

Nach dem Prinzip der qualifizierten Zufallsauswahl werden 50 Teilnehmer*innen aus dem Raum Frankfurt ausgelost. Dabei wird auf eine gleiche Verteilung von Geschlecht, Altersgruppen und Wohnort geachtet. Die Teilnehmenden treffen sich über mehrere Wochenenden verteilt und arbeiten intensiv in wechselnden Kleingruppen an der Frage, was Bürger*innenbeteiligung heutzutage eigentlich bedeuten sollte. Sie werden von professionellen Moderator*innen begleitet. Informiert wird ihre Arbeit durch Expert*innen, die verschiedene Aspekte des Themas näher beleuchten und erklären. So gilt es nicht nur sich auszutauschen, sondern auch gemeinsam zu lernen. Die abschließend erarbeiteten Empfehlungen werden anschließend in die Öffentlichkeit und die bestehenden politischen Gremien in Frankfurt hineingetragen. Der Bürger*rat soll dabei keinesfalls in Konkurrenz zu den Organen der repräsentativen Demokratie treten, viel eher fungiert er als unabhängiges Gremium inhaltsbasierter Entscheidungsfindung – ohne Dauerwahlkampf und Parteivorgaben

Zivilgesellschaft wird im 21. Jahrhundert immer mehr ein selbstständiger Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Politik. Sinkende Wahlbeteiligung, steigende Wähler*innenwanderung und das Desinteresse sich in etablierten Parteien zu engagieren verdeutlichen, dass klassische Beteiligungsinstrumente nicht mehr ausreichen. Sinkende Legitimität und Effizienz des Systems begründen das verstärkte Engagement von Bürger*innen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie und stellen Organe wie den Bundestag, den Landtag oder kommunale politische Organe nicht in Frage. Dennoch glauben wir, dass die Lücke zwischen Bürger*innen und Politik dringend wieder kleiner werden muss. Ein Bürger*innenrat funktioniert als beratendes Gremium und macht Politik auf neue Art erlebbar.

Geloste Bürger*innenräte werden schon auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Formen erfolgreich durchgeführt. Das prägnanteste Beispiel ist Irland. Durch die mediale Aufmerksamkeit, die vielen Menschen, die dahinterstehen und progressive Politiker*innen vertrauen wir darauf, dass wir 5% der Mitglieder des kommunalen politischen Organs dafür gewinnen können einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Sollte uns dies nicht gelingen, werden wir den Weg der Petition gehen. Erfolg bedeutet für uns aber bereits das tatsächliche Stattfinden eines solchen Bürger*innenrats. Menschen in Austausch zu bringen und sie durch ausreichend Information zu eigenständigen, reflektierten Urteilen befähigen zu können, ist dabei zentral. Wir wissen, dass wir lediglich die Methode und den Prozess liefern und das Ergebnis nicht beeinflussen können. Das wollen wir auch nicht – es geht primär um politische Selbstwirksamkeit.

Der Bürger*innenrat erarbeitet eine Handlungsempfehlung. Diese wird an eine Gruppe von Mitgliedern der kommunalen politischen Organe weitergeleitet, die dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf hieraus einbringen. Alternativ wird die Handlungsempfehlung als Petition in die kommunalen politischen Organe gebracht.

In Deutschland finden solche Räte bis jetzt nur auf kommunaler Ebene oder als Dienstleistung statt. International bekannte Beispiele kommen aus Irland, Kanada oder den USA. Dennoch entwickelt sich das Thema erst seit Kurzem zu einem zentralen Thema in der Wissenschaft, mediale Präsenz ist noch fast gar nicht gegeben.

Wir alle kennen die Diskussionskultur von Stammtisch, Talkshow und einige auch die von Vereins- / Ortsvereinssitzungen. Gute Diskussion findet hingegen meistens mit Moderation statt – weshalb diese für uns ein wesentlicher Bestandteil des Bürger*innenrats ist. Professionelle Prozessgestalter*in werden dafür sorgen, dass es einen guten Wechsel zwischen Klein- und Großgruppe gibt und jede*r mit einbezogen wird bzw. keine*r den Prozess dominiert.

Wir werden eine unabhängige Kommission einsetzen, die Expert*innen für den ersten Bürger*innenrat bestimmt. Von größter Relevanz ist es durch die Expert*innen alle Sichtweisen zum Thema abzubilden. Gleichzeitig ist ein zentrales Ziel des Bürger*innenrats aber den Austausch zwischen Bürger*innen zu initiieren. Daher wird Expert*innenwissen den Teilnehmenden zugänglich gemacht und die Diskussion und Entscheidung den Teilnehmenden überlassen.

Ja, alle, die in der Kommune gemeldet sind, können theoretisch ausgewählt werden. Einzige Einschränkung ist eine Altersgrenze. Der erste Bürger*innenrat wird aus Kapazitätsgründen außerdem in deutscher Sprache stattfinden. Bei langfristiger Etablierung muss natürlich gewährleistet sein, dass auch andere Sprachoptionen möglich sind.

Bürger*innenräte haben nicht den Anspruch parlamentarischen Entscheidungsweisen zu delegitimieren, geschweige denn die repräsentative Demokratie zu ersetzen, aber sollen in ihrer Beratungsfunktion diese Verknüpfung wiederherstellen. Demokratie und Volkssouveränität beruhen darauf, dass alle Menschen Gestaltungsfunktion in ihrem Gemeinwesen übernehmen können.

Bürger*innenräte zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass gegenseitiger Austausch und informierte Urteilsbildung wieder zentral werden. Im Idealfall gewährleistet das eine stärkere Identifikation mit dem politischen System und als politischer Bürger*innen als solcher. Colin Crouch nennt es Postdemokratie, David van Reybrouck Demokratiemüdigkeit – empirisch zeigt sich die Notwendigkeit für eine Reformation der Demokratie in Populismus, Parteienverdruss und Technokratisierung.

Volksabstimmungen vernachlässigen einen essentiellen Part der Demokratie, den Austausch zwischen Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Durch den Demokratiekonvent bekommen die gelosten Menschen die Chance sich mit verschiedenen Sichtweisen eines konkreten Themas auseinanderzusetzen und eine Meinung zu bilden. Durch die Beteiligung von Experten und Anreichung von differenzierten Informationen wird außerdem sichergestellt, dass auch solche Formen von direkter Demokratie auf Basis ausreichenden Wissens getroffen werden. Dass ein solcher Beratungsprozess die Bürger*innen tatsächlich kompetenter macht, ist bereits vielfach nachgewiesen worden.

Das stimmt! Es gibt sehr viele Arten sich in den politischen Prozess einzubringen. Gleichzeitig sind die meisten Wege nicht effizient und werden von nur sehr wenigen Bürger*n wahrgenommen. Neben sinkender Wahlbeteiligung stellen außerdem starke Wähler*innenwanderung und sinkende Parteimitgliedschaften das derzeitige System in Frage. Unabhängig der bestehenden Möglichkeiten wünschen wir uns also Verfahren, an welchen sich Menschen gerne beteiligen. Daher sind auch die zentralen Fragen des ersten Bürger*innenrats “Wie wollen wir uns beteiligen? Wie soll Bürger*innenbeteiligung funktionieren?”

Ein Demokratiekonvent eignet sich für eine Vielzahl von Themen. Wir glauben, dass die besten inhaltlichen Lösungen nichts bringen solange das Vertrauen in den Prozess fehlt. Wir wollen, dass die Bürger*innen selber entscheiden auf welche Art und Weise sie Demokratie leben wollen.

Die Politikwissenschaft benennt auf Basis von Erfahrung bereits erfolgter Projekte folgende Punkte: Mangelnde Ergebnissicherung und Festlegung der Art der Umsetzung können den Prozess als solchen gefährden. Außerdem besteht Gefahr des Missbrauchs durch Medien, Parteien und uninformierte Bürger*innen. Bürger*innenräte sind zeitlich begrenzte Organe, deren Mandat aufgrund dieser Befristung weniger wiegt. Medien und Parteien werden sich aus Gründen des eigenen Machterhalts und der Selbstbehauptung eher gegen die Idee wenden.

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